Vor rund 40 Teilnehmenden stellte er seine Sicht auf die Frage vor, was eine verteidigungsfähige Demokratie ausmacht und welche sicherheitspolitischen Herausforderungen sich daraus für Deutschland ergeben. Wolfgang Richter war über viele Jahre in hohen militärischen Verwendungen tätig und arbeitete anschließend als Diplomat der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese doppelte Perspektive – militärisch wie diplomatisch – prägte seinen Vortrag.
Zu Beginn erläuterte Richter die rechtlichen Grundlagen deutscher Verteidigungspolitik. Ausgehend vom Grundgesetz spannte er den Bogen über darauf aufbauende Gesetze, etwa zur Wehrpflicht, bis hin zu internationalen Verpflichtungen. Dazu zählten insbesondere die Einbindung Deutschlands in das NATO‑Bündnis sowie die sicherheitspolitischen Regelungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, insbesondere der Zwei‑plus‑Vier‑Vertrag. Deutlich wurde dabei: Der Auftrag der Bundeswehr ist verfassungsrechtlich klar begrenzt und fest in eine internationale Friedens‑ und Sicherheitsordnung eingebettet.
Im weiteren Verlauf zeichnete Richter ein Bild der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Die veränderte Bedrohungswahrnehmung, so seine Einschätzung, sei spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen zutage getreten, habe sich jedoch bereits in den Jahren zuvor abgezeichnet. Er stellte das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland dar und machte deutlich, dass das Bündnis insgesamt bereits heute über eine hohe Verteidigungsfähigkeit verfügt. Kritisch setzte sich Richter mit der politischen Festlegung auseinander, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Aus seiner Sicht sei ein solcher pauschaler Prozentwert wenig zielführend. Sinnvoller sei es, konkret zu bestimmen, welche Fähigkeiten fehlen, welche Ausrüstung notwendig ist und wie diese bedarfsgerecht beschafft werden kann – statt ein starres Budgets festzuschreiben, das zudem konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Richter erläuterte deren Einbindung in die NATO‑Strukturen und ordnete sie sicherheitspolitisch ein.
In der anschließenden Diskussion beteiligten sich die Teilnehmenden engagiert mit Fragen und Stellungnahmen. Dabei machte Richter unter anderem seine ablehnende Haltung zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland deutlich. Unterm Strich nahmen die Teilnehmenden ein differenziertes und fundiertes Bild der aktuellen sicherheitspolitischen Lage mit. Die Veranstaltung leistete damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zur Fortsetzung der Debatte darüber, welche Schritte notwendig sind, um Frieden, Sicherheit und Demokratie zu bewahren.
Als IG Metall stehen wir für Frieden, Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit. Zugleich bekennen wir uns zur Verteidigung der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung. Veranstaltungen wie diese tragen dazu bei, sicherheitspolitische Fragen sachlich einzuordnen, unterschiedliche Positionen sichtbar zu machen und die gesellschaftliche Diskussion informiert und kritisch weiterzuführen.
